Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket – Save the Web!

This is the end of the world as we know it…

… Naja, nicht ganz, aber zumindest ein Teil der Welt der im Letzten Jahrzehnt die Verbreitung von Informationen und Kultur voran gebracht hat droht sich zu verändern.

Mögt ihr Privatfernsehen? Ja, genau, die Sender mit den langen Werbeunterbrechungen während eures Lieblingsfilms. Oder die Kanäle, die immer nur Mist bringen wenn ihr gerade Zeit habt fern zu sehen. Die immer nur Wiederholungen von abgenutzten Formaten bringen.
Und dann gibts noch Pay-TV. Dort müsst ihr für Filme die sowieso 2-3 Wochen später auf DVD erscheinen Geld bezahlen. Oder für euren Lieblingssport.

Da lobt man sich doch das Internet: Immer alles sofort da wenn man es sehen möchte - schnell und komfortabel. Das ist doch was, oder? Wo hat man sonst so viel Freiraum und kann sogar Inhalte selbst bestimmen oder mitmachen?

Das Internet wie wir es kennen, passt aber den großen Medienkonzernen nicht ins Konzept.   Da läd‘ man sich Musik aus dem Internet, für die keiner Geld sieht. Man tauscht sich gegenseitig über Produkte aus die in Wirklichkeit gar nicht so toll sind wie in der Werbung versprochen. Man schaut Livestreams von Fernsehsendungen die in Deutschland noch nicht oder nicht mehr laufen, ohne das dabei Werbeeinnahmen fließen. Das ließe sich noch endlos lange fortsetzen…

Doch Man hat Geld bei der Hand um Lobbyisten und Politiker zu bezahlen Dinge zu ändern.
Gesagt getan, quer über den Globus verteilt, bedrohen Gesetzesentwürfe das Internet wie wir es kennen.
Stellt euch vor ihr müsstet mehr bezahlen um Google oder Wikipedia zu erreichen. Last.fm und youtube wären ohne eine „Musikflatrate“ kriechend langsam wie zu 52k-Modem-Zeiten.
Oder ihr werdet in Grund und Boden geklagt weil ihr BitTorrent benutzt.
Ein Horrorszenario? - Klingt so, ist aber eine Möglichkeit wie die das neue Telekommunikationsgesetz die Welt des World Wide Web nachhaltig beeinflussen könnte und sehr wahrscheinlich auch wird, denn welches Unternehmen lässt sich freiwillig Möglichkeiten entgehen mehr Umsatz zu machen?

Es umfasst eine schiere Masse an Paragraphen von denen einige dazu führen können, dass die Geschwindigkeit für bestimmte Nutzer eingeschränkt wird, dass es zu einer Überwachung der Nutzer durch Spyware oder gar eine Aussperrung vom Netz nach sich ziehen.

Netzpolitik.org hat in Kooperation mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Großbritanien eine Pressemeldung herausgegeben:

Worum gehts?

Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit!

Brüssel, 1. Juli 2008

Eine Woche vor der Abstimmung über das Telekommunikations-Gesetzespaket (”Telecom package”) verurteilt netzpolitik.org eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die auf das Schließen der offenen Architektur des Internets zielen und Kontrolle und Überwachung der Nutzer zum Ziel haben.

Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Neutralität des Internets wird damit direkt angegriffen, und es wird eine Verpflichtung der technisch zwischengeschalteten Instanzen aufgebaut, eine vorbeugende Prüfungsaufsicht für Inhalte zu schaffen. Durch weitere Änderungen können verwaltende Autoritäten ISPs de facto zu Hilfspolizisten der Verwertungsindustrie machen, die einschüchternde Nachrichten schicken können, und das ohne gerichtliche oder regulatorischer Aufsicht.

Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen “graduated response”-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).

“Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße. Es ist sowohl für die Freiheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas unvorstellbar. Wir rufen alle MdEPs dazu auf, weiterhin gegen diese Sachen vorzugehen, die sie bereits abgelehnt haben”, sagt Markus Beckedahl, Blogger auf netzpolitik.org.

Diese Torpedo-Ergänzungen sind derzeit Teil einer Serie geheimer Hinterzimmer-Verhandlungen einer Handvoll MdEPs, die die Tragweite dieser Themen nicht immer verstehen. Sie machen sich zu Komplizen von Lobbyisten, die in jeder politischen Partei als Steigbügelhalter fungieren. Anweisungen für das Abstimmungsverhalten für die Abstimmungen im IMCO und ITRE-Kommittee am Montag, den 7. Juli werden im Laufe der Woche folgen.

Zu diesem Zeitpunkt müssen die Bürger schnell und in großer Zahl handeln, ihre MdEPs dazu bringen, zu verstehen, dass ihr Verhalten ein Jahr vor den Wahlen auch Folgen zeitigen kann.

Das etwas getan werden muss ist wohl jedem klar, der das Internet benutzt und die Zeit rennt.
Wie ihr etwas dagegen unternehmen könnt und zum Beispiel Abgeordnete kontaktiert, erfahrt ihr auf netzpolitik.org.

In den USA haben es die Menschen schon vorgemacht und ein Gesetz abgeschmettert. Das schaffen wir auch!

In diesem Sinne: Haltet die Faust oben!

[via Nerdcore] [netzpolitik.org]